Allgemeine Geschäftsbedinungungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Liaversum, Kiebitzweg 40, 30880 Laatzen, vertreten durch Rosalia Worbs (im Folgenden: Liaversum genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung Vertragssprache ist deutsch. Der ratgebende Nutzer ist zugleich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und wird im Folgenden „Berater“ und der ratsuchende Nutzer wird im Folgenden „Kunde“ genannt. Sind sowohl die Berater, als auch die Kunden gemeint, werden sie im Folgenden gemeinsam erfasst und „Nutzer“ genannt.
c) Änderungen der AGB
Liaversum behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Liaversum. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kundes gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Liaversum unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kundes berechtigt, den mit dem Kunde bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht.
§ 2 Registrierung
a) Allgemeines
Jeder Nutzer darf nur einen Nutzeraccount anlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Minderjährige und Personen, die lediglich beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind, dürfen sich nicht als Nutzer registrieren. Alle Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Macht der Nutzer falsche Angaben, so ist Liaversum berechtigt den Account zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Liaversum die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und dessen Verschulden. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Nutzers, so ist er verpflichtet seinen Account unverzüglich entsprechend der Änderung anzupassen.
b) Registrierung
Bei der Registrierung als Berater besteht der Registrierungsvorgang aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Berater die gewünschte Anmeldung als Berater aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und Kontodaten ein. Anschließend bestätigt er seine Registrierung durch Klicken auf den Button "Registrieren". Mit der Registrierung erklärt der Berater verbindlich sein Vertragsangebot. Liaversum wird den Zugang der Registrierung des Beraters unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Registrierung dar. Liaversum ist berechtigt, das in der Registrierung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Telefon, postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Liaversum und dem Berater zustande.
c) Vertraulichkeit
Die Rechte des Beraters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Berater den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Berater trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
d) Datenverwendung durch Berater
Der Berater ist verpflichtet, die ihm durch Vorgespräche, Beratungen, Telefonate usw. zugeleiteten Informationen nur im Zusammenhang mit der konkreten Anfrage zu nutzen. Jede Speicherung von Daten für eigene Zwecke oder Weitergabe von Informationen oder Daten an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. Bei einem Verstoß hiergegen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € fällig.
e) Abgabenentrichtung aus der Tätigkeit
Der Berater ist für die korrekte Versteuerung sowie die ggf. zu entrichtenden Sozialabgaben oder sonstiger Abgaben selbst verantwortlich. Zur korrekten Abrechnung ist der Berater verpflichtet, seine gültige Steuernummer/ Umsatzsteueridentifikationsnummer Liaversum mitzuteilen. Liaversum behält sich vor, das Vorhandensein eines Gewerbescheins für die Tätigkeit vorauszusetzen.
f) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Liaversum nicht gesondert gespeichert. Dem Berater ist es nach seiner Registrierung jedoch jederzeit möglich anhand der im Profil zur Verfügung gestellten Informationen die wesentlichen Vertragsbestandteile nebst den AGB einzusehen und auszudrucken.
§ 3 Registrierung als Kunde
a) Allgemeines
Jeder Nutzer darf nur einen Nutzeraccount anlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Minderjährige und Personen, die lediglich beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind, dürfen sich nicht als Nutzer registrieren. Alle Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Macht der Nutzer falsche Angaben, so ist Liaversum berechtigt, den Account zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Liaversum die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und dessen Verschulden. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Nutzers, so ist er verpflichtet seinen Account unverzüglich entsprechend der Änderung anzupassen.
b) Registrierung des Kunden
Bei der Registrierung als Kunde besteht der Registrierungsvorgang aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Anmeldung als Kunde aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer ein. Außerdem wählt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort. Anschließend bestätigt er seine Registrierung durch Klicken auf den Button "Registrieren". Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Liaversum wird den Zugang der Registrierung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Registrierung dar. Liaversum ist berechtigt, das in der Registrierung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Telefon, postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen Liaversum und dem Kunden zustande.
c) Vertraulichkeit
Die Rechte des Kunden aus dem Nutzungsvertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet Liaversum unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts durch Dritte gibt.
d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Liaversum nicht gesondert gespeichert. Dem dem Kunden ist es nach seiner Registrierung jedoch jederzeit möglich anhand der im Profil zur Verfügung gestellt informationen die wesentlichen Vertragsbestandteile nebst den AGB einzusehen und auszudruchen.
§ 4 Kündigung
Berater sowie Liaversum haben die Möglichkeit, den durch die Registrierung abgeschlossenen Nutzungsvertrag jeweils innerhalb eines Monats bis spätestens zum letzten Tag des Monats ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird von dieser Regelung nicht berührt. Kunden habe die Möglichkeit den Nutzervertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Hierzu löschen sie den eigenen Kundenaccount.
§ 5 Entgeltliche Beratungsleistungen
a) Allgemein; Vertragspartner des Kunden
Der Kunde kann über die Plattform kostenpflichtige Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Beratungsleistungen werden von Beratern erbracht. Bei Beratungsleistungen wird der jeweilige Berater Vertragspartner des Kunden. Dabei tritt Liaversum nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Berater auf. Die Berater sind telefonisch und/oder via Chat über die Internetseite erreichbar. Die Berater bestimmen selbst, zu welcher Zeit und auf welchem Kommunikationsweg sie für den Kunden erreichbar sind. Liaversum wird Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Nutzungsvertrags der Plattform.
b) Vertragsschluss
Die Präsentation der Beratungsleistung auf der Internetseite stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar. In der telefonischen Kontaktaufnahme oder der Kontaktaufnahme via Chat liegt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages. Mit dem Zustandekommen des Gespräches bzw. Zusenden einer Chatnachricht durch den kontaktierten Berater nimmt der jeweilige Berater das Vertragsangebot an.
§ 6 Verantwortlichkeit der Berater bei der Angebotserstellung
a) Allgemein
Der Berater ist für die Präsentation seines Beratungsangebots auf der Internetseite selbst verantwortlich und versichert, in dem präsentierten Gebiet fachkundig und kompetent zu sein.
Missbräuchliche Beratungsangebotsgestaltungen werden ohne Vorankündigung von Liaversum deaktiviert oder gelöscht (z.B. unvollständige Angebote, falsche Angaben, diesen AGB widersprechende Angebotsgestaltungen).
b) Pseudonym
Der Berater wählt sein Pseudonym selbst und bestätigt mit der Anmeldung, dass das von ihm gewählte Pseudonym nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.
Der Berater stellt Liaversum von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Verletzung einer der vorbezeichneten Verpflichtungen gegenüber Liaversum geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Liaversum hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
c) Inhalt der Beratungsprofile
Der Berater verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Beratungsangebote einzustellen und die an Liaversum übermittelten Informationen über das Beratungsangebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das Beratungsangebot nicht mehr aktuell und der Service daher nicht länger verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten ist ausschließlich der Berater verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen diese AGB oder bestehende Gesetze verstoßen.
§ 7 Leistungserbringung
a) Leistungsbeschreibung
Liaversum ist ein Anbieter im Bereich Beratungsvermittlung und stellt eine Plattform zur Beratungsvermittlung durch fachkundige Ratgeber zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Vermittlungstätigkeit besteht jedoch nicht.
b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Liaversum nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Liaversum nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Libravita UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Liaversum vom Vertrag zurücktreten. Liaversum verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der von Liaversum vermittelten Beratungsleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte wie z.B. einen ausreichenden Internetzugang oder eine Telefonverbindung voraus. Der Berater verpflichtet sich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass dem Kunden beim Anruf keine weitere Kosten durch vom Berater verwendete technische Soft- und / oder Hardware entstehen (z.B. Anrufbeantworter, Rufumleitung). Etwaige Kosten werden vom Berater erstattet.
e) Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Liaversum ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Liaversum behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen). Liaversum übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Liaversum sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
§ 8 Beratungsleistung
a) Umfang der Beratungsleistung
Beratungsleistungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestimmten Berufsgruppen (z.B. Medizinern, Steuer- und Rechtsberatern) vorbehalten sind, dürfen nur von Angehörigen dieser Berufsgruppen erbracht werden. Insbesondere darf der Berater keine Tätigkeiten anbieten, die dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) unterliegen. Jede Feststellung oder Ankündigung einer Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden ist untersagt.
b) Erreichbarkeit für den Kunden
Der Berater verpflichtet sich dazu, den Kunden für eine Beratung über die von ihm angebotenen Kommunikationswege zur Verfügung zu stehen. Er bestimmt selbst zu welchen Zeiten und über welche Kommunikationswege er dem Kunden für Beratungsgespräche zur Verfügung steht. Die Auswahl kann der Berater durch Deaktivierung oder Aktivierung der einzelnen Kommunikationswege in seinem Account treffen. Er übernimmt die Verantwortung sowohl für seine technische, als auch für seine faktische Erreichbarkeit und Vermittelbarkeit. Ein Anspruch auf Vermittlung durch Liaversum besteht nicht.
c) Kundenbewertung
Der Berater erklärt sich mit der Bewertung durch den Kunden sowie mit der Verwendung der Bewertung auf der Internetseite und zu Werbezwecken jeglicher Art, online und offline, einverstanden. Dem Berater ist es untersagt, unter Verwendung eines (gefälschten) Kunden-Accounts, Bewertungen über sich selbst abzugeben.
§ 9 Kosten
a) Preise
Der Berater kann innerhalb der Spanne von 0,98 € pro Minute bis 3,99 € pro Minute den für Gespräche mit ihm geltenden Satz selbst festlegen. Die Preise für Gespräche, die über eine 0900er-Nummer zustande kommen, legt Liaversum fest.
b) Vergütung für Berater
Die Berater sind freie Mitarbeiter bei Liaversum und daher selbständig tätig. Die Rechnungserstellung für die von dem Kunden in Anspruch genommene Beratungsleistung erfolgt über Liaversum. Liaversum zeichnet die Anzahl der Gesprächsminuten pro Berater mit den vom Berater angegebenen Konditionen auf und berechnet daraus die anfallende Gesamtsumme. Von der daraus berechneten Netto-Gesamtsumme erhält der Berater einen prozentualen Anteil von Liaversum monatlich ausbezahlt. Die Zahlung erfolgt jeweils spätestens am 05. des auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum folgenden Kalendermonats.
c) Höhe der Vergütung für Berater
Die Berater bekommen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, 50 % der berechneten Netto-Gesamtsumme von Liaversum ausgezahlt.
§ 10 Nutzung
a) zulässige Nutzung
Die Nutzer verpflichten sich, die von Liaversum angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, die Dienste zu nutzen, um:
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme);
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
Leistungen und/oder Dienste von Liaversum etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstiger Schadsoftware zweckentfremdet zu nutzen;
Inhalte auf die Internetseite hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Berater hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
anstößige, rassistische oder sonst rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu verbreiten, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von Liaversum oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden;
Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
Werbung für andere Beratungsvermittlungsportale oder Mehrwertdienste zu betreiben;
Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
temporäre E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten zu verwenden;
Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten zu veröffentlichen.
Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Liaversum wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung den Account des entsprechenden Nutzers deaktivieren. Ausstehende Beträge werden in diesem Fall für den laufenden Monat nicht mehr ausbezahlt.
Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf der Internetseite veröffentlicht werden (insbesondere Kundenbewertungen), erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird. Liaverum behält sich das Recht vor, von Dritten eingestellte Inhalte zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB verstoßen.
b) Freistellung
Der Nutzer stellt Liaversum von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Verletzung einer der vorbezeichneten Verpflichtungen gegenüber Liaversum geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle der Liaversum hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 11 Hinweis zum Widerrufsrecht
Gemäß § 312 Absatz 2 Nr. 11 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung. Den mit dem Berater geschlossenen Vertrag über die Telefonberatung kann der Kunde daher nicht widerrufen.
§ 12 Kosten für den Kunden
a) Preise und Abrechnung
Jeder Berater kann innerhalb einer Preisspanne von 0,98 € pro Minute bis 3,99 € pro Minute den für die Kommunikation mit ihm geltenden Satz vor dem Gespräch (Telefonat und Chat) selbst festlegen. Der Kunde wird bei Aufruf der jeweiligen Leistung über den jeweiligen Preis informiert und erst nach Bestätigung des festgelegten Minutenpreises mit dem Berater verbunden. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Die Kommunikation über Chats und Telefonate wird dem Kunden pro Minute in Rechnung gestellt.
Wählt der Kunde eine Verbindung mit dem Berater über eine 0900-Servicenummer, werden die Preise speziell ausgewiesen und vor Verbindungsaufbau angesagt.
b) Fälligkeit
Die Vergütung für die in Anspruch genommenen Beratungsleistungen wird sofort zur Zahlung fällig.
§ 13 Bewertung der Berater
Der Kunde kann auf der Internetseite Bewertungen über den Berater abgeben, die auch von nicht registrierten Nutzern auf der Plattform einsehbar sind. Die Angaben im Rahmen der Bewertung müssen wahrheitsgemäß sein. Falsche bzw. ungerechtfertigte Bewertungen können vom Berater gegenüber Liaversum beanstandet werden. Liaversum behält sich dabei das Recht vor, die entsprechende Bewertung zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.
§ 14 Haftung
a) Allgemein
Liaversum übernimmt keine Haftung für Qualität, Inhalt und Richtigkeit der Beratungsgespräche und ist nicht dafür verantwortlich ob und in welcher Weise die Kunden den Ratschlägen der Berater Folge leisten. Liaversum weist den Kunden darauf hin, dass die Auskünfte der Berater nicht dazu geeignet und bestimmt sind, Beratungsleistungen zu ersetzen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur von bestimmten Berufsgruppen (z.B. Mediziner, Rechts- und Steuerberater) erbracht werden dürfen. Zudem weist Liaversum darauf hin, dass Kunden Beratungen in Anspruch nehmen können, deren Inhalte nicht zwangsweise auf einem gefestigten Stand der Wissenschaft und Technik beruhen. Liaversum übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung für die Geeignetheit der Beratung zur Erreichung eines vom Kunden gewünschten Erfolgs. Von dieser Regelung unberührt bleibt der Haftungsausschluss aus § 14 b) und der Haftungsvorbehalt aus § 14 c) dieser AGB.
b) Haftungsausschluss
Liaversum sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
c) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Liaversum in Hannover vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.